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Stellungnahmen vor 2017

Das Ende eines dreißigjährigen Dramas

oder

Wer unbedingt Natur zerstören will, bekommt am Ende garnichts.

Seit 1979 kämpften wir gegen den jeweils aktuellen Vorschlag von Stadt und Straßenbauamt zum Bau einer Umfahrung Immmenstadts im Zuge der B 308. Bis 1983 war das die Seetrasse. Die wurde aber 1983 durch den den Raumordnungsbeschluss der Regierung gekippt. fWir hatten mit der Motocrosstrasse die Alternative eingebracht, die mit leichter Modifizierung als (jetzt) Südtrasse - raumgeordnet wurde. (Einzelheiten  unter Trassen) Stadt und StrBA verfolgten aber die Nordtrasse im  Verlandungsbereich zwischen den beiden Alpseen (siehe Bild). Zunächst hieß sie Westtrasse. Später,  wir hatten sie gerade mit einer Broschüre in Verruf bei den Behörden gebracht,  wurde sie kurzerhand in Norddtrasse umbenannt. Sie ist eine Bündelung von irreversiblen Umweltauswirkungen  und problematischen Bauwerken   zu immensen Kosten auf ungültiger rechtlicher Basis, vorbereitet unter Einsatz von reichlich Filz.

Erneut brachten wir eine Trasse in die Diskussion, die Rudelstorfer-Trasse, die die gravierenden Eingriffe und Nachteile vermied. Sie war dopeelt so effektiv und halb so teuer. Obwohl sie von einem international anerkannten Experten positiv geprüft war, hat der Stadtrat sie nie behandelt. Dennoch lesen wir im Schreiben übergeordneten Behörde, der Stadtrat habe sie abgelehnt!

Ohne weitere oder neuere raumordnerische Prüfung leitete die Regierung von Schwaben im Oktober 2001 mit einer mehrtägigen öffentlichen Anhörung das Planfeststellungsverfahren ein. (Planfeststellung entspricht etwa der Baugenehmigung bei kleinen Projekten.) Es ruhte zuletzt 7Jahre.

Anfang 2004 fasste der Bundestag den  Bundesverkehrswegeplan neu, das Gesetz, das bestimmt, welche Verkehrswege gebaut werden. 
Die B 308 wurde damit per Gesetz vom vordringlichen in den weiteren Bedarf zurückgestuft. Und das während eines laufenden Planfeststellungsverfahrens. Zuvor hatten wir zunächst dem Stadtrat in einem Schreiben angekündigt, im Falle seiner Entscheidung für die Nordtrasse den Konsens für eine Stadtumfahrung zu verlassen, und uns nach der Entscheidung wir  folglich gezwungen gesehen, den Verkehrsausschuss über mangelnde Effektivität und zu hohe Kosten der Nordtrasse zu informieren.

Erst mit der neuen Legislaturperiode und dem  neuen Bürgermeister kam wieder Bewegung in die Sache. Er ließ die Bürger entscheiden, zunächst ob überhaupt eine Umfahrung gebaut werden soll. 

Am 4.Juli 2010 entschieden sich 51,3 % der Bürger gegen den Bau einer Umfahrung.
Wir hatten keine Empfehlung für die Abstimmung gegeben, aber massiv Informationen verbreitet. Und die sprachen gegen die Straße.

Dennoch gibt es weiter Anwohner, die uns Vorwürfe machen. Sie hätten lieber 15.000 Fahrzeuge vor der Haustür als 18.000. Merken würden sie das wohl nicht. Aber die Natur wäre kaputt und 8.000.000 € verbaut.

Die Enthüllung eines Gedenksteines an die Beendigung der Planung haben wir auf unserer Seite Aktuelles.

Filz

.



Wohl aufgrund der Hartnäckigkeit des damaligen Bürgermeisters ist die Straße so weit gekommen. So wurden trotz einer allgemeinen Sperre als einzige Ausnahme in Bayern für diese Planung noch Mittel für die UVP bereitgestellt, um die Planfeststellung voranzutreiben. Dabei waren in den letzten Jahren vorher schon Mittel in Höhe von 46 Millionen DM in den Straßen- und Brückenbau im Zuge derselben B 308 in Immenstadt gesteckt worden.
In dieser Situation brachte der Bund Naturschutz mit der Rudelstorfer-Trasse  eine Lösung ein, die den einzigen konfliktfreien Korridor nutzte.  Sie machte durch ihre stadtnahe Anbindung eine faktische Schließung des Stadtkerns möglich, führte aber den Verkehr dann auf vorhandener Strecke weiter. Das führte zu der formellen Ablehnung, sie sei keine Umgehungsstraße. Die jetzt vom Straßenbauamt alternativ betrachtete Stadtnahe Trasse unterscheidet sich von der Netzlage aber nur unwesentlich davon: Für einige wenige Wohnblocks verläuft sie auf der anderen Seite. Somit hat die Straßenbauverwaltung ihr eigenes Argument widerlegt. Die Änderung zur Stadtnahen Trasse schuf aber erst die fast einzigen Nachteile in der UVS.

2009 kam dann auf, dass die Stadtnahe Trasse durchaus als Umfahrunf zu Lasten des Bundes anerkannt ist. 

Nur bei der Nordtrasse ist aufgrund unüberwindbarer Höhen eine Untertunnelung von Bühl erforderlich. Bei der stadtnahen Trasse hat das Straßenbauamt die Untertunnelung Bühls nur eingeplant, "um überhaupt vergleichbare Trassen" gegenüberzustellen. Wir interpretieren das als Angleichung der Kosten.
Die Untertunnelung Bühls mit geschätzten Kosten von 5 Mio Euro zur Entlastung von ca. 10 Häusern scheint wenig rentabel.
Die Bürgerversammlung des betroffenen Ortsteils Bühl hat schon vor Langem mit 200 gegen 3 Stimmen die Untertunnelung abgelehnt.

Die Stadt Immenstadt hat alles getan, um die Rudelstorfertrasse zu verhindern. Der Stadtrat hat sie nie behandelt. Dennoch lesen wir in amtlichen Mitteilungen, die Stadt habe sie abgelehnt. Es ist aber kein Beschluss oder Protokoll des Stadtrats von Immenstadt zugänglich, aus dem hervorgeht, dass der Stadtrat sich mit der Rudelstorfer Trasse befasst oder diese abgelehnt hat. Trotz vorsorglichen Einspruchs des Bundes Naturschutz entwickelte die Stadt auf dieser Trasse ein Gewerbegebiet. Die Bahnunterführung der B 308, damals neu gebaut, wurde auf ausdrückliche Forderung der Stadt Immenstadt nach Osten verlagert und nicht wie auch möglich nach Westen, wo sie schon Teil der Rudelstorfer Trasse wäre und dieses Projekt um 11 Mio DM verbilligt hätte.

Das hartnäckige Verhalten der Stadt veranlasste uns, zur letzten Stadtratsentscheidung vor der Planfeststellung härteste Gangart anzukündigen, wenn es bei einem einseitigen Votum für die Nordtrasse bleibt.

Den danach erlassenen Beschluss, der eine Ablehnung der Trasse in der vorliegenden Form bedeutet, sehen Sie hier .

Bei der Auslegung zur Planfeststellung im März 2001 wurden dann auch interessante Ergebnisse offensichtlich.

  • Die Entlastung auf dem Straßennetz Immenstadts ist marginal : in Summe von 105 000 auf 84 000 bzw.77 000 Fahrzeuge (verschiedene Angaben des Straßenbauamts im Erläuterungsbericht, Summe von 8 bzw. 9 Straßen)
  • Der Entlastungseffekt der Stadtnahen Trasse ist höher (13.100 Fahrzeuge nehmen sie an, gegenüber 8 400 KFZ bei der Nordtrasse)
  • Die UVSUmweltverträglichkeitsstudie kommt zu dem vernichtenden Urteil: Unter Nutzung aller planerischen Ressourcen wäre nach gutachterlicher Auffassung der stadtnahen Trasse Vorrang einzuräumen... Bei der Nordtrasse überwiegen die Nachteile...  

 Die Rudelstorfertrasse war ja leider nicht mitbewertet, nur ihre Verschlimmbesserung durch das Straßenbauamt in Form der Stadtnahen Trasse..

Aktueller Stand (Mai 2009) ist, dass das Planfeststellungsverfahren ruht und erst auf Antrag des Straßenbauamts wiederaufgenommen wird. Das ist 8 Jahre nach der Auslegung. Die wesentlichen Forderungen der Stadt werden vom Bund nicht erfüllt. Damit ist der letzte Stadtratsbeschluss als Ablehnung anzusehen.

 Zu weiteren Auskünften sind wir gerne bereit. Weitere Informationen enthält auch unsere Internet-Seite www.B308neu.de .

Hier können Sie uns fragen oder antworten.