Umweltdachverband: Kommission bringt in Sachen Schwarze Sulm Klage gegen die Republik Österreich vor dem EuGH ein!

«Dem Umweltdachverband wurde heute Mittag vom für den Fall Schwarze Sulm zuständigen Fachbeamten der Europäischen Kommission bestätigt, dass gegen die Republik Österreich auf Grund der Bewilligung des Baus eines Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstoßes gegen das in der Wasserrahmenrichtlinie normierte Verschlechterungsverbot eingebracht wird», zeigt sich Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes, höchst erfreut.

«Wir sehen unsere unermüdliche Arbeit im Kampf für den Erhalt des Naturjuwels Schwarze Sulm bestätigt. Es besteht nun auch große Zuversicht, dass der österreichische Verwaltungsgerichtshof dieser Rechtsansicht folgt und der Amtsbeschwerde des Umweltministers, den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid von Landeshauptmann Voves aufzuheben, stattgeben wird. Wir ersuchen ferner den Justizminister, das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit der rechtswidrigen wasserrechtlichen Genehmigung des Landes Steiermark anzukurbeln», so Heilingbrunner abschließend.