Demo Zukunftsfähige Mobilität: B12 als verkehrs- und finanzpolitischer Irrsinn
Nach dem ersten Probeklingeln, mit dem man die Fehlinvestition der Steuergelder in die B12 verurteilte, ergriff Jürgen Vögele vom Fahrgastverband PRO BAHN e.V. das Mikrofon. Er verwies auf die Dringlichkeit des Ausbaus der Bahn. „Während bei der B12 die Planungen schon sehr weit fortgeschritten sind, besteht für eine Elektrifizierung Buchloe - Kempten - Immenstadt - Oberstaufen Hergatz noch nicht einmal ein offizieller Beschluss unserer zuständigen Politiker, auch ist diese nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Wenn aber die Straße immer komfortabler wird und auf der Schiene das Angebot sogar verschlechtert wird, kann von einer "Verkehrswende", wie sie in den Medien immer wieder propagiert wird, hier im Allgäu, wenn überhaupt, eher in die "falsche" Richtung die Rede sein.“, machte er den Zuhörern den Missstand in der Verkehrswende deutlich. Neben mehr Zügen forderte Vögele ein wesentlich dichteres Bahn-Netz mit wesentlich mehr Haltepunkten und einem überregionalen Verkehrsverbund.
Die Organisationen setzen neben Bus und Bahn entscheidend auch auf das Rad bei der Verkehrswende, da man sich kaum klimafreundlicher fortbewegen kann. Tobias Heilig stellte im Radentscheid-Maskottchen-Outfit Leo Radlherz aus Sicht des ADFC klar heraus, dass die Menschen in Bayern mehr Radfahren und bessere Bedingungen hierfür wollen. Die Umsetzung der Radentscheide gehe vor Ort allerdings kaum voran, weil Geld und Personal fehlen und überholte Richtlinien und Straßenverkehrsgesetze rasche Verbesserungen der Radinfrastruktur verhindern. Den Städten und Gemeinden ist es weitestgehend allein überlassen, ob und wie sie den Radverkehr fördern und sie bekommen dabei zu wenig Unterstützung vom Freistaat. Das Ergebnis sei dann – sofern überhaupt vorhanden – ein Flickenteppich unterschiedlichster und meist nicht ausreichender Radwege. Daher rief er dazu auf, den Radentscheid zu unterschreiben und damit den Freistaat Bayern mit einem Radgesetz ändern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.
Richard Mergner, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern ergriff als letzter Redner das Wort. Er macht klar, „dass die B12 ein verkehrs- und finanzpolitischer Irrsinn sei“. In einem Land, in dem es an Wasser fehle und Teile verdorrten, könne man nicht weiterhin auf Straßenausbau setzen. Mergner vermisse einen stärkeren Ausbau von erneuerbaren Energien in Bayern und dem Allgäu. Auch das Allgäu sei von der Klimakrise betroffen, betonte Mergner, was nur eines bedeute: „Energie sparen, Energie sparen, Energie sparen“ bzw. Energie „effizient einzusetzen“. Es reiche da einfach nicht mehr aus, medienwirksam Bäume zu umarmen. Eine Priorität müsse auf der Elektrifizierung der Bahn liegen und „kein neuer Straßenbau im Allgäu“ lauten.
Unter tosendem Beifall rief er dazu auf, dass man den B 12-Ausbau stoppen können, wenn man bei den anstehenden Wahlen nur denjenigen die Stimme gebe, die für einen Wechsel in der Verkehrs- und Klimapolitik stehen. Er kritisierte mit deutlichen Worten die vorangegangenen CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer und erklärte, dass man auch von einem FDP-Minister nichts erwarten könne. Hier würde die Verkehrswende aktiv verschleppt werden.
Mergner verwies abschließend darauf, dass er bereits vor 5 Jahren hier in Kempten zur Festwoche Söder gegenübergestanden hätte. Anlass war die Demo zum Riedberger Horn. Dieses Projekt wurde verhindert - ein Erfolg! Das könne doch Mut geben.
Danach erreichte der Festzug die Demonstrierenden und Ministerpräsident musste an einem riesigen Banner vorbeiziehen, das die exakte Breite der geplanten B12-Autobahnausbaus angab.
Der Bund Naturschutz reicht Klage ein!
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