B308: Filz und Fälschung

  • Vorbereitende Untersuchungen zur Planfeststellung, darunter die Umweltverträglichkeitsstudie, wurden zu einem Zeitpunkt durchgeführt, als in Bayern eine Sperre für solche Verfahren galt. Immenstadt war die einzige Ausnahme.

  • Die Stadt Immenstadt unterrichtete Verfahrensbeteiligte, der Stadtrat hätte die Rudelstorfertrasse abgelehnt. Alle Ratsprotokolle belegen jedoch, dass diese Trasse nie behandelt wurde.

  •  Die Stadt Immenstadt unterrichtete Verfahrensbeteiligte über die Anzahl der betroffenen Bürger an der B 308. Dabei waren die Anwohner in verschiedenen Abständen von der Straße ermittelt un addiert worden. Da die ermittelten Zonen jeweils an der Straße begannen, wurden die nächsten Anlieger immer mitgezählt und gingen somit mehrfach in die Addition ein. Der damalige Bürgermeister Bischoff lehnte eine Korrektur bei den Empfängern ab.

Zwei Vorgänge zeigen auf, dass schon im Vorfeld Entscheidungen ohne demokratische Legitimation getroffen wurden, die der Nordtrasse den Weg bahnen sollten. In beiden Fällen ging es um das Landschaftsschutzgebiet Kleiner Alpsee:

  • Der Vorschlag der unteren Naturschutzbehörde zur Erweiterung des Landschaftschutzgebietes (nur nach Osten, nicht nach Westen, wo ja die Nordtrasse verlaufen soll!) wurde vom Umweltauschuss mit 5 Ja-Stimmen bei 12 Anwesenden abgelehnt. Landrat Rabini fälschte das Protokoll als Zustimmung. Erst auf einer späteren Sitzung konnte der Umweltausschuss mit dem Abspielen der Bandaufzeichnung der Sitzung überzeugt werden, den Landrat zur Änderung des Protokolls aufzufordern. Der Kreistag hatte inzwischen aufgrund der angeblichen Empfehlung des Umweltausschusses anders abgestimmt.

  • Im Protokoll des Industrie- und Handelsgremiums aus einer gemeinsamen Sitzung mit Landrat Rabini vor der Neufestlegung des Landschaftsschutzgebietes Kleiner Alpsee wird festgestellt: „Es ist Sorge zu tragen, dass (es, das LSG kleiner Alpsee) der B 308 nicht im Wege steht.“